AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen noii land AG
1. ALLGEMEIN
1.1 Die noii land AG, Klosterstrasse 34, 8406 Winterthur (CHE-329.698.902) (nachfolgend "noii" oder "wir" oder "uns") betreibt eine Dating Plattform, einschliesslich Webseiten (noii.ch und date.noii.ch) oder mobile App(s) für IOS- und Android-Geräte (gemeinsam nachfolgend "Plattform").
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") sind Grundlage für die Benutzung der Plattform und für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, wie insbesondere die Teilnahme an Video-Dating oder anderweitigen Dating Events auf der Plattform (online) und an Dating Events in Person (offline) (nachfolgend "Dienstleistungen"). Sofern zwischen noii und dem Kunden bzw. der Kundin (nachfolgend "Kunden" oder "du" oder "dir" oder "dich") noch kein Vertrag zustande gekommen ist (siehe unter Ziffer 2.), erfolgt die Zustimmung zu diesen AGB durch Nutzung oder Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen und du kannst von noii aufgefordert werden, die Zustimmung zu den AGB zu wiederholen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn wir diesen schriftlich zugestimmt haben.
2. VERTRAGSSCHLUSS & BENUTZERKONTO
2.1 Die Nutzung der Dienstleistungen setzt deine Registrierung voraus. Durch Erstellen eines Benutzerkontos auf der Plattform (nachfolgend "Benutzerkonto") kommt zwischen dir und noii ein Vertrag (nachfolgend "Vertrag") zustande und du akzeptierst vorbehaltslos diese AGB. Du darfst für dich jeweils nur ein Benutzerkonto erstellen.
Beim Erstellen des Benutzerkontos teilst du noii persönliche Personendaten mit, welche eine optimale Nutzung der Dienstleistungen ermöglichen. Du kannst dich auch mit deinem Facebook- oder Google-Account registrieren und das Benutzerkonto erstellen – bei der Auswahl dieser Registrierungsform erteilst du uns die Erlaubnis, bestimmte Informationen und Personendaten deines entsprechenden Facebook- bzw. Google-Accounts einzusehen, zu bearbeiten und zu veröffentlichen. Wir behandeln Personendaten vertrauensvoll, sorgfältig und zweckbestimmt. Details zur Verwendung von Personendaten sind in der noii Datenschutzerklärung (nachfolgend "Datenschutzerklärung") geregelt. Die Datenschutzerklärung kann unter https://www.noii.ch/datenschutz aufgefunden werden und bildet einen integralen und bindenden Bestandteil dieser AGB.
2.2 Für die Nutzung der Dienstleistungen ist ein Mindestalter von 18 Jahren zwingend erforderlich. Die Dienstleistungen dürfen ferner nur von Privatpersonen mit Wohnsitz in der Schweiz und nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Wir behalten uns das Recht vor, für die Nutzung der Dienstleistungen weitere Altersbegrenzungen vorzusehen.
Noii behält sich das Recht vor, Kunden das Erstellen oder das Weiterführen eines Benutzerkontos aus wichtigen Gründen abzulehnen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere der Verstoss gegen diese AGB, Zweifel an der Identität oder am Alter des Kunden, Verdacht auf SPAM, absichtliche Täuschung sowie Registrierung aus Ländern, in denen noii nicht verfügbar ist. Das Erstellen oder das Weiterführen eines Benutzerkontos kann von noii auch von weiteren Schritten zur Prüfung der Einhaltung dieser AGB abhängig gemacht werden.
3. NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN; KOSTENPFLICHTIGE FUNKTIONEN & ABONNEMENTE
3.1 Voraussetzung für eine vollumfängliche Nutzung der Plattform ist die Verwendung der neusten (Browser-)Technologien, inklusive allfälliger Aktivierung von Drittapplikationen (bspw. Pop-ups, Java Skript, Cookies, etc.). Überdies kann noii für die Nutzung der Plattform die Nutzung von Drittsoftware (insbesondere Video-Kommunikationssoftware wie bspw. Zoom) voraussetzen. Du bist selbst dafür verantwortlich, über die entsprechende Software zu verfügen und im Rahmen unserer Dienstleistungen nutzen zu können.
Das Erstellen eines Benutzerkontos ist kostenlos und du kannst dich für kostenfreie Abo(s) (nachfolgend "Free-Abo(s)") entscheiden, mit welchem du bereits diverse unserer Dienstleistungen nutzen kannst. Daneben bietet dir noii die Möglichkeit, kostenpflichtige Abos (nachfolgend "Premium-Abo(s)") abzuschliessen, welche die Inanspruchnahme weiterer und/oder optimierten Dienstleistungen ermöglicht. Einen Überblick unserer Angebote und Preise (insb. Premium-Abo(s)) kannst du auf der Plattform, insb. unter https://date.noii.ch/profile?target=premiumPlan finden.
3.2 Wir behalten uns vor, die Anzahl an Teilnehmer und Teilnehmerinnen für Dating Events im Rahmen der Dienstleistungen sowohl auf der Plattform als auch an Dating Events in Person zu begrenzen. Bei der Teilnahme an Dating Events können wir Kunden mit Premium-Abo(s) bevorzugen.
Premium-Abo(s) sind kostenpflichtig und können eine feste Laufzeit haben. Durch Anklicken des «Abonnieren» Buttons auf der Plattform, verpflichtest du dich zur Zahlung des entsprechenden Betrages, welcher sofort fällig wird. Die jeweils gültigen Preise und Laufzeiten findest du auf der Plattform und werden vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. Die akzeptierten Zahlungsmittel findest du auf der Plattform und umfassen Kreditkarte (über den Zahlungsabwickler Stripe, wie nachfolgend definiert) und können ferner auch TWINT und/oder Paypal umfassen, sofern du über entsprechende Zahlungsmittel verfügst (wobei die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Zahlungsanbieter zur Anwendung kommen). Die Abwicklung der Zahlungsart ‘Kreditkarte’ erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe, Ltd. (“Stripe”) an die noii seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom deinem angegebenen Kreditkartenkonto ein und es kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der entsprechenden Bestellung auf der Plattform. Bei Kreditkartenzahlung kommen zusätzlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe zur Anwendung, welche unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden können.
3.3 Du kannst das Premium-Abo vor dem jeweiligen Ablauf in deinem Benutzerkonto (persönliches Profil) kündigen. Ohne entsprechende Kündigung verlängert sich das Premium-Abo um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit automatisch. Rückerstattungen oder Gutschriften für nur teilweise genutzte Zeitperioden sind ausgeschlossen. Das Benutzerkonto wird von der Kündigung eines Premium-Abo(s) nicht berührt und du kannst die Plattform, sofern auf der Plattform nicht anders festgehalten, weiterhin mittels Free-Abo(s) nutzen.
Noii kann es Kunden auch ermöglichen, über die Bezahlplattformen Apple und Google Play kostenpflichtige Leistungen in Anspruch zu nehmen (sogenannte "In-App-Käufe"). Dabei haben die Drittanbieter für den Abschluss des Vertrages, die Bezahlung sowie die Beendigung des Vertragsverhältnisses vorgeschriebene Regelungen, die Kunden über die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters akzeptieren und auf die noii keinerlei Einfluss hat. Entscheiden sich Kunden, einen Vertrag mit noii über einen solchen Drittanbieter zu schliessen, so liegt es an den Kunden, die in den Nutzungsbedingungen des Drittanbieters vorgegebenen Regelungen über den Abschluss, die Bezahlung und die Beendigung von Verträgen einzuhalten. Sollten zwischen den Regelungen des Drittanbieters und diesen vorliegenden AGB von noii Widersprüche auftreten, gehen die Regelungen des Drittanbieters vor. Insbesondere werden Kunden von dem Drittanbieter aufgefordert, den Kauf dem entsprechenden Drittanbieter gegenüber zu bestätigen. Als Zahlungsmethode gilt dann diejenige, die Kunden mit dem Drittanbieter vereinbart haben (z.B. zahlen Kunden bei Apple über die in der Apple-ID hinterlegten Zahlungsmethode). Möchten Kunden In-App gekaufte Premium-Abo(s) ändern oder beenden, ist es erforderlich, dies über das entsprechende Konto beim Drittanbieter vorzunehmen sich dort einzuloggen und den Anweisungen des Drittanbieters zur Beendigung oder zur Kündigung zu befolgen. Etwaige Rückerstattungen erfolgen je nach Regelung des Drittanbieters entweder im Verhältnis des Drittanbieters mit Kunden oder im Verhältnis zwischen Kunden und noii.]
3.4 Bei einem Premium-Abo, das über iTunes bzw. den Apple App Store gekauft bzw. abgeschlossen wurde, musst du im iTunes bzw. Apple Play Store kündigen. Wir können aufgrund technischer Einschränkungen dieser Stores keine Rückbuchung / Kündigung vornehmen. Es gilt insofern das in der vorstehenden Ziffer 3.5 Genannte. Im Falle des Abschlusses von Premium-Abo(s) über Drittanbieter wie Apple oder Google Play ergeben sich die Konditionen einer etwaigen automatischen Verlängerung aus dem jeweiligen Angebot, den Regelungen im Konto des Drittanbieters sowie aus der Bestellbestätigung, die dem Kunden bei Vertragsschluss zugeht.
In jedem Fall kann noii aus wichtigen Gründen Free-Abo(s) oder Premium-Abo(s) ohne Einhaltung einer Frist oder deine vorgängige Information kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn du schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstösst oder das Benutzerkontos und/oder die Plattform für rechtswidrige oder unsittliche Handlungen nutzt.
3.5 Für Dating Events in Person (offline) kann noii für die Teilnahme den Kauf eines Tickets vorsehen. Uns steht es ferner frei, für den Erwerb eines Tickets das Vorhandensein eines Benutzerkontos voraussetzen. Die Zustellung bzw. der Versand des Tickets erfolgt i.d.R. per E-Mail und/oder als personalisierte Anzeige auf der Plattform. Für den Kauf von Tickets über Drittanbieter bzw. externe Ticketing-Plattformen sind Bestimmungen des jeweiligen Anbieters massgeblich und noii haftet nicht für Ansprüche aus mit Drittanbietern geschlossenen Verträgen. Jedes gekaufte Ticket entspricht einer Zutrittsberechtigung. Das Kopieren, Weiterleiten, Verändern oder Nachahmen etc. von Tickets ist ausdrücklich verboten und ferner ist ein Weiterverkauf strikt untersagt. Auf diese oder andere Weise manipulierte bzw. erworbene Tickets sind nicht gültig. Bei Verschiebung einer Veranstaltung behalten die Tickets ihre Gültigkeit. Bei ersatzloser Absage einer Veranstaltung kann noii im Einzelfall die Möglichkeit der Rückgabe bis spätestens 30 Tage nach dem auf dem Ticket aufgedruckten Veranstaltungsdatum vorsehen.
Mit dem Erwerb eines Tickets und/oder der Teilnahme an Veranstaltungen von uns willigst du einer möglichen Verwendung des durch noii von dir an den Veranstaltungen erstelltem Bild- und Tonmaterial durch noii zu internen und externen Marketingzwecken ein. Eine allfällige Verwendung ist zeitlich und geographisch nicht eingeschränkt.
3.6 Die Preise für sämtliche Dienstleistungen von noii verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und in Schweizer Franken (CHF).
4. KÜNDIGUNG DES BENUTZERKONTOS
4.1 Du kannst dein Benutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Dies kann durch Löschen deines Benutzerkontos auf der Plattform. Bei einer Kündigung per E-Mail hat diese, ohne unser anderweitiges Einverständnis, von der im Benutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse zu erfolgen.
Bei einer Kündigung des Benutzerkonto durch dich, verfallen alle dort enthaltenen und/oder freigeschalteten kostenpflichtigen Funktionen und Abonnemente.
5. PFLICHTEN VON KUNDEN; NUTZUNG DER PLATTFORM
5.1 Sofern du dich für eine kostenpflichtige Dienstleistung von noii (Premium-Abo(s), etc.) entscheidest, verpflichtest du dich zur vollständigen und fristgemässen Zahlung des geschuldeten Betrages gegenüber uns (über den Zahlungsabwickler bzw. dem Drittanbieter, soweit Ziffer 3.5 zur Anwendung kommt). Im Falle eines Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, deinen Zugang zur Plattform und den Dienstleistungen vorübergehend zu sperren.
Du bist verpflichtet, im Benutzerkonto ausschliesslich deine eigenen Daten wahrheitsgetreu zu erfassen und insbesondere keine falsche Personendaten (einschliesslich Name, Bilder, Alter, E-Mail-Adresse und Handynummer), sowie die Bankverbindung, die Kreditkartendaten oder sonstige Informationen Dritter zu verwenden. Die Kommunikation zwischen noii und dir erfolgt über die von dir im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse und/oder Handynummer. Du verpflichtest dich, diese wahrheitsgetreu anzugeben, aktuell zu halten und die Kommunikation mit noii über diese E-Mail-Adresse und/oder Handynummer abzuwickeln. Wir behalten uns das Recht vor, die von dir gemachten Angaben und Inhalte gegebenenfalls zu überprüfen – in einem solchen Fall bist du auf erste Aufforderung hin zur Mitwirkung verpflichtet.
5.2 Du bist für deine auf der Plattform und bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen generierten, übermittelten, gespeicherten oder veröffentlichten Inhalte (die "Inhalte") selbst verantwortlich. Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen und/oder Nutzung der Plattform verpflichtest du dich, die Community Guidelines von noii zu beachten, und die Plattform bzw. die Dienstleistungen nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere:
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Keine rechtswidrigen, rassistischen, sittenwidrigen, sexuellen, pornografischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, gewaltverherrlichend oder radikalen Nachrichten, Inhalte oder Bildmaterial im Benutzerkonto, auf der Plattform oder bei anderweitiger Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu verbreiten;
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andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschliesslich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
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keine Daten hochzuladen, die eine Schadsoftware enthalten oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, du bist hierzu nachweislich rechtlich befugt;
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keine Nachrichten mit Schadsoftware, Phishing-, SPAM oder Junk-Mail-Nachrichten über das Benutzerkonto und/oder anderweitig über die Plattform zu versenden oder verbreiten; und
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die Plattform und/oder die Dienstleistungen nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst.
5.3 Noii behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob ein Inhalt angemessen ist und diesen AGB entspricht, einen solchen Inhalt abzulehnen oder zu entfernen. Noii behält sich weiterhin das Recht vor, Formatierungen und Bearbeitungen vorzunehmen und die Art und Weise von Inhalten zu ändern. Noii kann auch die Nutzung der Plattform einschränken oder widerrufen, wenn du solche von uns beanstandeten Inhalte veröffentlichst. Da wir nicht alle Inhalte kontrollieren können, die von Kunden auf der Plattform veröffentlicht werden, erklärest du dich damit einverstanden, die Plattform auf eigenes Risiko zu nutzen. Wir geben keinerlei Zusicherungen oder Garantien ab in Bezug auf Inhalte, die von Kunden auf der Plattform veröffentlicht werden, und/oder in Bezug auf Aussagen, Ideen oder Meinungen, die von Kunden auf, über oder in Verbindung mit der Plattform und/oder den Dienstleistungen (online, offline oder anderweitig) geäussert werden, sei es in Bezug auf Vollständigkeit, Wahrheit oder anderweitig. Solltest du dich von Inhalten auf oder von anderen Kunden der Plattform belästigt fühlen oder der Ansicht sein, dass diese Inhalte oder Kunden diese AGB oder die Rechte einer anderen Person oder anderweitig geltendes Recht verletzen, kannst du dich auf der Plattform oder per E-Mail an info@noii.ch an uns wenden.»
Sämtliche von dir veröffentlichten/geteilten Inhalte sind öffentlich (und du darfst keine Inhalte auf oder über die Plattform veröffentlichen, die als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt gelten). Mit der Nutzung der Plattform gewährst du noii an allen von dir auf der Plattform generierten, übermittelten, gespeicherten oder veröffentlichten Inhalten eine unentgeltliche, nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare und zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Lizenz, diese Inhalte zu nutzen, zu verwerten, zu speichern, zu verarbeiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, zu veröffentlichen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu vervielfältigen und zu verbreiten (auch kommerziell zu Marketingzwecken).
5.4 Du bist für die Zugangsdaten zu deinem Benutzerkonto (insb. Passwort) selbst verantwortlich und diese dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Du haftest für alle Handlungen, die mit seinem Benutzerprofil vorgenommen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch deiner Zugangsdaten, sind diese von dir unverzüglich zu ändern und der Verdacht an noii zu melden.
Du verpflichtest dich, bei vorsätzlicher oder fährlässiger Verletzung deiner Pflichten gemäss diesen AGB, den noii entstandenen Schaden zu ersetzen.
5.5 Die Plattform und ihre ursprünglichen Inhalte wie Texte, Bilder, Informationen, Videos, Audiodateien, Daten, Grafiken, Computercode, Software und andere Materialien (ausgenommen sind jedoch Inhalte, die von dir oder anderen Kunden der Plattform veröffentlicht werden), sind und bleiben das ausschliessliche Eigentum von noii und ihren Lizenzgebern. Die Plattform ist u.a. durch Urheberrecht und Markenrecht in der Schweiz und anderen Ländern geschützt. Im Verhältnis zwischen dir und uns sind wir alleinige und ausschliessliche Eigentümerin aller Rechte an der Plattform, dem Erscheinungsbild, dem Design der Plattform sowie der Zusammenstellung aller Inhalte auf der Plattform (mit Ausnahme derjenigen Inhalte, die von dir oder anderen Kunden der Plattform veröffentlicht werden), einschliesslich aller Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Patentrechte und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum und Eigentumsrechten daran.
Du verpflichtest dich, keine Kopien von Inhalten der Plattform (ausgenommen sind jedoch Inhalte, die von dir veröffentlicht werden) anzufertigen oder die Plattform anderweitig zu modifizieren, zu adaptieren, kopieren oder anderweitig abgeleitete Werke auf der Basis der Plattform, einschliesslich deren Dateien, Quellcode, Algorithmen, Methoden oder Techniken, zu ermitteln oder zu ermitteln versuchen.
6. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
6.1 Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für unrichtige Angaben auf der Plattform betreffend Kunden sowie für die von Kunden auf der Plattform verbreiteten Inhalte. Auch können wir dir keinen Erfolg zusichern, dass du durch die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen eine Partnerin bzw. einen Partner findest. Darüber hinaus können wir leider nicht ausschliessen bzw. verhindern, dass Kunden der Plattform Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte anderer Kunden der Plattform verletzen und können hierfür keine Haftung übernehmen. Den ununterbrochenen Betrieb der Plattform und/oder Nutzungsmöglichkeit der Dienstleistungen können wir dir nicht garantieren. Eine Haftung für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung oder für den Fall, dass Dritte bei einem Hackerangriff auf die Plattform Kenntnis von deinen persönlichen Daten erhalten, haftet noii nur insoweit, als diese aus einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von noii hervorgeht. Wir sind zudem nicht verpflichtet, deine Inhalte zu speichern und eine Haftung für den Verlust von Inhalten ist ausgeschlossen.»
6.2 Jegliche Haftung von uns für unmittelbare (direkte) und mittelbare (indirekte) Schäden (inklusive entgangenem Gewinn) wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen. Wir haften auch nicht, wenn die Vertragserfüllung infolge höherer Gewalt beschränkt oder unmöglich ist. Insbesondere wird auch die Haftung für Hilfspersonen ausgeschlossen.
7. VERSCHIEDENES
7.1 Änderungen / Ergänzungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB werden in geeigneter Weise, insbesondere durch entsprechende Publikation auf der Plattform und/oder per E-Mail, den Kunden mitgeteilt. Die geänderten Bedingungen treten mit der Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft und gelten bei einer weiteren Nutzung der Plattform und/oder den Dienstleistungen durch dich als von dir stillschweigend genehmigt. Kunden wird demnach empfohlen, sich regelmässig auf der Plattform über allfällig geänderte Bedingungen dieser AGB zu informieren.
7.2 Rechtsverzicht
Die Nichtausübung oder die verspätete Ausübung eines oder mehrerer Rechte oder Rechtsbehelfe aus diesen AGB durch noii gilt weder als Verzicht auf das/die entsprechende/n Recht/e oder den/die entsprechenden Rechtsbehelf/e noch als genereller Verzicht von uns auf die übrigen, im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Rechte oder Rechtsbehelfe.
7.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB nichtig oder ungültig sein oder werden, wird der übrige Teil dieser AGB davon nicht berührt. Nichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Lücke ergibt oder sich eine Bestimmung dieser AGB als undurchführbar erweist.
7.4 Anwendbares Recht
Diese AGB unterstehen materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) und des UN-Kaufrechts (CISG).
7.5 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB, einschliesslich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz von noii zuständig. Davon abweichend ist noii berechtigt, Kunden an ihrem Domizil zu belangen.
Stand: September 2022